Abkürzungen: HFA = Haupt- und Finanzausschuss; ABU = Ausschuss für Bauen und Umwelt;
Antrag der Grünen-Fraktion zum Hessentag 2018:
(eingebracht am 15. Januar 2017)
„Der Magistrat wird beauftragt, das von der Stadt Korbach neu erworbene Grundstück zwischen den Stadtmauern (im Bereich zwischen rotem Turm und Wollweberturm) als einen für die Bürger begehbaren und nutzbaren Obst- und Gemüsegarten zu gestalten.“
Dieser Antrag wurde im ABU am 7. Februar 2017 mit der Stimme des Grünen-Stadtverordneten bei 9 Nein-Stimmen abgelehnt.
Im Tag darauf stattfindenden HFA wurde der Antrag auf Vorschlag des Stadtkämmerers so geändert:
„Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig eine Planung für das von der Stdt Korbach neu erworbene Grundstück zwischen den Stadtmauern (im Bereich zwischen rotem Turm und Wollweberturm) als eine für die Bürger begehbare und nutzbare Grünanlage/Begegnungsstätte vorzulegen.“
Dieser so geänderte Antrag wurde im HFA am 8. Februar 2017 mit 8 Ja-, 1-Nein-Stimme (CDU) und 1 Enthaltung (CDU) angenommen.
In der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2017 wurde dieser Antrag einstimmig angenommen.
Antrag der Grünen-Fraktion zu den Beratungen des Haushalts 2017:
(eingebracht Ende November 2016)
„Das Produkt ‚Verbesserung Radwege, Erweiterung Infrastruktur‘ wird von 5.000 € um 35.000 € auf 40.000 € erhöht.“
Begründung: Im Hinblick auf den Hessentag 2018 in Korbach ist eine Verbesserung der Radwege dringend geboten. Finanziert werden soll dies durch die Entlastung für die Stadt Korbach in Höhe von ca. 36.000 € bei den Kosten für das Anruf-Sammel-Taxi, denn der Kreis erhöht seinen AST-Anteil von 50 auf 60%, die Stadt muss statt 50 nur noch 40% bezahlen.
In der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2016 wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit bei 1 Nein-Stimme (FDP-Abgeordneter) und 1 Enthaltung (FWG-Abgeordneter) angenommen.
Antrag der GRÜNEN-Fraktion zum Hessentag 2018
„Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der Staatskanzlei ein Konzept für eine klimaneutrale Durchführung des Hessentags zu erarbeiten.“
Dieser Antrag wurde in beiden Ausschüssen einstimmig bei einer bzw. zwei Enthaltungen angenommen.
In der Stadtverordnetenversammlung am 6. Juli 2016 wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Antrag der Grünen-Fraktion zu den Beratungen des Haushalts 2017:
(eingebracht Ende November 2016)
„Beim Produkt ‚Straßenbeleuchtung‘ soll folgende Fußnote angebracht werden: „Angemessene Beleuchtung im Stadtpark zur Verbesserung der Sicherheit“
Begründung: Im Hinblick auf den Hessentag 2018 in Korbach ist eine Verbesserung der Beleuchtung vor allem im Stadtpark dringend geboten.
In der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2016 wurde dieser Antrag einstimmig angenommen.
Antrag der Grünen-Fraktion zu den Beratungen des Haushalts 2017:
(eingebracht Ende November 2016)
„Das Produkt ‚Mobiles Grün‘ soll durch die Formulierung ‚Hessentagshain‘ oder ähnlich ersetzt werden.
Begründung: Zum Hessentag 2018 in Korbach sollen, ähnlich wie beim Hessentag 2014 in Bensheim, durch die Stadt und Mitbürger 2018 Bäume gepflanzt werden.
In der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2016 wurde dieser Antrag mit einem ähnlichen Antrag der CDU zusammengefügt und einstimmig angenommen.
Antrag der Grünen-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 16.03.2017:
„Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und ggf. wie ein duales Studienangebot ähnlich dem in Bad Wildungen und Frankenberg in Korbach, ggf. in Kooperation mit dem Kommunen des Kommunalen ServiceVerbundes Eisenberg und der Region Nordwaldeck, eingerichtet werden könnte und der StaVo ggf. eine Beschlussvorlage zur Umsetzung dieses Ziels zu unterbreiten.“
Begründung:
Die Stärkung der Bildungsinfrastruktur in Korbach ist der Stadtverordnetenversammlung seit jeher ein wichtiges Anliegen. Daher hat sie beispielsweise – auch ohne zuständig zu sein – lange Zeit als freiwillige Leistung die Schulsozialarbeit unterstützt.
Neben einem breiten Angebot in der beruflichen Bildung sind Bildungsangebote im akademischen Bereich zunehmend wichtig. Daher sind an einigen Städten mit vergleichbarer Größe Korbachs duale Studienangebote zwischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (früher: Fachhochschulen) und der lokalen Wirtschaft entstanden. Dies dient der Fachkräftesicherung und wirkt dem demografischen Wandel entgegen, da so jungen Menschen weitere Ausbildungsmöglichkeiten geboten werden.
Der Antrag wurde im HFA am am 08.03.2017 bei 10 Ja-Stimmen und in der StaVo einstimmig (bei einigen Enthaltungen) angenommen.