Aktuelles aus dem Stadtparlament
Anträge
Anträge & Anfragen der Grünen für die Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2012
Anfragen an den Magistrat zum Thema "Kindergärten und Betreuungsplätze"
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung :
Der Antrag wurde von allen Parteien einstimmig so angenommen
Antrag "Gründung 'Gesellschaft zur Förderung Erneuerbarer Energien' in Korbach"
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme einstimmig so angenommen
Anträge & Anfragen der Grünen für die Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2011
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
folgt
Haushalt-2012-Antraege-Gruene-SPD
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
folgt
Anträge & Anfragen der Grünen und der SPD für die Stadtverordnetensitzung am 18.08.2011:
Antrag: "Ausweisung neuer Vorrangsflächen"
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
Bei 27 Jastimmen und einer Neinstimme wurde beschlossen:
I. Der Magistrat wird aufgefordert,eine Änderung des Flächennutzungsplanes mit neuen Flächen für Windkraftanlagen vorzubereiten und bis spätestens Mai 2012 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.Außerdem wird der Magistrat beauftragt, diese Flächen beim Regierungspräsidium Kassel als Vorrangflächen im neuen Regionalplan anzumelden
Nach Möglichkeit sollen auch gemeindeeigene Flächen für die Windkraftnutzung ausgewiesen werden.
Der Magistrat wird aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger intensiv am politischen Prozess der Ausweisung der neuen Windkraftvorrangflächen zu beteiligen.
II. Für die Errichtung neuer Windkraftanlagen soll der Magistrat intensiv mit der Energie Waldeck-Frankenberg zusammenarbeiten.
Bei den neu zu errichtenden Anlagen soll die Möglichkeit bestehen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich an diesen finanziell beteiligen können (BürgerInnenwindpark).
III. Dabei ist die Begründung zur 26. Flächennutzungsplanänderung als Grundlage hinzuzuziehen, zu überprüfen und gegebenenfalls hinsichtlich des aktuellen Sachstandes neu zu bewerten.
Antrag: Umzug Wirtschaftsförderung in die Nähe des Rathauses
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
Einstimmig wurde beschlossen:
Der Magistrat und die Gremien(Geschäftsführer, Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung und Beirat) der Wirtschaftsförderung Korbach Goldrichtig GmbH werden aufgefordert, die räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um zukünftig eine Ansiedlung der Wirtschaftsförderung Korbach Goldrichtig GmbH und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus bzw. in unmittelbarer Nähe zum Rathaus( und insbesondere zum Touristen-Informationszentrum ) zu ermöglichen und nach Neu-Besetzung der Stelle des Sachgebietsleiters/der Sachgebietsleiterin Stadtmarketing und Tourismusförderung dies auch umzusetzen.
Antragänderung Umzug Wirtschaftsförderung
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
siehe Beschluss zum Umzug der Wirtschaftsförderung Korbach Goldrichtig GmbH zum Umzug Nähe Rathaus
Hier finden Sie die Anträge der Grünen und der SPD für die Stadtverordnetensitzung vom 16.06.2011:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
Bei 23 Jastimmen und 9 Neinstimmen wurde beschlossen:
Zur Förderung des Radverkehrs wird der Bürgermeister als Verkehrsbehörde aufgefordert zu prüfen, ob folgende Einbahnstraßen für dem Radverkehr für die Gegenrichtung freigegeben und die weiteren Punkte umgesetzt werden können:
1. Südwall zwischen Neuer Weg und Itterstraße
2. Wildunger Landstraße zwischen Fa.Kalbe und Heerstraße
3. Kirchstraße und Hinter dem Kloster von Unterstraße bis Bunsenstraße
4. Bunsenstraße
5. Rathausgasse von unterhalb des Rathauses bis Tränkestra0e
6. Tempel von Stechbahn bis Tränkestraße
7. Klosterstraße zwischen Grabenstraße und Tränkestraße / Fa.Thamm
8. Elberfelder Straße
In 8. ist hierfür noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km /h zu erlassen.
Das Tempo-30 Schild in der Wildunger Landstraße ist zu versetzen zum Einmündungsbereich Heerstraße hin. Hier sollte auch ein kurzer Auffangradstreifen bis zum Einmündungsbereich aufgezeichnet werden, um den ausfahrenden, zur Heerstraße hin wartepflichtigen Radverkehr zu verdeutlichen.
Im Bereich Klosterstraße zur Einmündung in die Tränkestraße ist im Bereich der derzeit schraffierten Fläche ebenfalls ein kurzer Radstreifen aufzuzeichnen.
Antrag "Kooperation mit dem Kreiskrankenhaus Frankenberg"
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
Einstimmig wurde beschlossen.
Der Magistrat der Stadt Korbach und der Aufsichtsrat der Stadtkrankenhaus Korbach gGmbH werden aufgefordert, Gespräche mit dem Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg und der Kreiskrankenhaus Frankenberg gGmbH aufzunehmen und über weitere Kooperationsmöglichkeiten bzw.Formen der Zusammenarbeit zwischen beiden Krankenhäusern zu beraten.
Antrag "Selbstverpflichtung der Kreisstadt Korbach für den Einsatz emissionsarmer PKW"
Beschluss der Stadtverornetenversammlung:
Bei 18 Jastimmen, 2 Neinstimmen und 12 Enthaltungen wurde der 1.Absatz des Beschlussentwurfes beschlossen.
Bei 17 Jastimmen, 14 Neinstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag vom Stadtverordneten Schmidt angenommen:
Von der Kreisstadt Korbach anzuschaffende neue oder gebrauchte Personenkraftwagen dürfen CO²-Emissionen (kombiniert) in Höhe von 140 g/km nicht überschreiten. Dies gilt auch für die Eigenbetriebe der Stadt. Ausgenommen hiervon sind die vom Hersteller als Nutzfahrzeuge eingestuften Fahrzeuge für den Bereich Bauhof und die Städtischen Betriebe-Technische Dienste und Feuerwehr.
Der Magistrat kann nach Anhörung des Haupt-und Finanzausschusses in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
Einstimmig wurde beschlossen:
Von dem Sachstandsbericht zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der SPD-Fraktion zur künftigen Zertifizierung / Bewirtschaftung des Stadtwaldes vom 25. Mai 2011 wird Kenntnis genommen.
Der Magistrat wird gebeten, die Angelegenheit unter Einbeziehung HESSEN-FORST. Forstamt Diemelstadt, und weiterer Interessenvertreter zu prüfen und einen abgestimmten Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
