Chronik: Berichte der Korbacher Grünen aus 2009

Grüne wollen Quecksilbersteuer in Korbach erheben

Sicherung der Schulsozialarbeit und Bekämpfung der Spielsucht sind weitere Haushaltsansätze

Zahlreiche Haushaltsänderungsanträge hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in die Haushaltsberatungen über den Korbacher Stadthaushalt 2010 eingebracht.

Neu einführen wollen die Grünen eine Quecksilbersteuer. „Unser Satzungsentwurf sieht vor, dass die Quecksilberfracht im Abgas besteuert wird. Wir wollen damit einen Anreiz schaffen, dass weniger Quecksilber ausgestoßen wird“, erläutert Daniel May, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Korbacher Stadtparlament.

Städte und Gemeinden haben ein Steuerfindungsrecht und können kommunale Steuern in Satzungen regeln. Der Schadstoff Quecksilber wird äußerst kritisch betrachtet. Bereits geringe Mengen können das Nervensystem schädigen. Die Europäische Union hat daher in mehreren Richtlinien gefordert die Quecksilberemissionen zu verringern. In Korbach ist vor allem die Müllverbrennungsanlage in jüngster Vergangenheit durch massive Grenzwertüberschreitungen beim Schadstoff Quecksilber aufgefallen. „Weil der Anlagenbetreiber dennoch nicht bereit war, eine bessere Filtertechnik zu installieren, wollen wir so einen finanziellen Anreiz schaffen, auf optimale Filtertechnik zu setzen“, erläutert Doris Jauer, ebenfalls Korbacher Grünen Stadtverordnete. „So wollen wir einen besseren Gesundheitsschutz der Korbacher Bevölkerung schaffen“, unterstreicht Jauer. Positiver Nebeneffekt sei, dass die städtischen Finanzen ein Stück weit entlastet werden.

„Die Quecksilbersteuer kann jedoch nicht ersetzen, dass Stadt und Kreis endlich eine Studie über die Schadstoffbelastung in Korbach auf den Weg geben. Wir müssen herausfinden, wieso Korbacher Kinder häufiger Krank werden“, erläutert Doris Jauer mit Blick auf die Korbacher Kinderstudie.

Zusätzliche Einnahmen wollen die Grünen auch im Bereich der Korbacher Spiel- und Pornosteuer generieren. „Wir wollen die Steuersätze auf Geldspielautomaten um 50% erhöhen. Eine Studie hat ergeben, dass in Korbach überdurchschnittlich viele Menschen spielsüchtig sind“, erläutert Heike Kramer, die ebenfalls Stadtverordnete der GRÜNEN in Korbach ist. Einerseits solle somit das Glücksspiel zurückgedrängt werden. „Andererseits wollen wir mit den Mehreinnahmen ein Präventionsprojekt gegen Spielsucht in Korbach initiieren“, so Kramer. Hauptziel sei, dass weniger Menschen dem Glückspiel verfielen. Daher haben die Grünen bei einer 50%igen Steuererhöhung nur eine etwa 15% höhere Einnahme kalkuliert. Zusätzliche Einnahmen wollen die Grünen im Bereich der Parkgebühren erzielen. „Wir wollen die Gebühren auf 10Cent pro 10 Minuten vereinheitlichen“, berichtet Fraktionsvorsitzender Daniel May. Damit blieben die Korbacher Parkgebühren dennoch vergleichsweise niedrig. Die zusätzlichen Einnahmen verwenden wollen die GRÜNEN beim Thema Schulsozialarbeit.

„Wir wollen im Stadthaushalt vorsorglich 15000€ zusätzlich einstellen, um die Schulsozialarbeit an den Korbacher Schulen zu sichern“, berichtet Heike Kramer. Dieser Betrag würde dann fällig, wenn die CDU/FDP Landesregierung an ihren Plänen festhalte, die Schulsozialarbeit nicht zu verlängern. „Die Schulsozialarbeit ist dringend notwendig. Daher würden wir an dieser Stelle städtisches Geld geben, auch wenn eigentlich das Land zuständig wäre“, meint Kramer.

Geld einsparen wollen die GRÜNEN im Bereich der Neuausweisung von Baugebieten. „Es wohnen immer weniger Menschen in Korbach. Wir verstehen nicht, wieso die Stadt dann noch neue Baugebiete ausweisen sollte“, erläutert Daniel May. Anstatt dessen solle die Stadt Möglichkeiten erarbeiten, bestehende Leerstände neu zu nutzen, fordern die GRÜNEN. Nach Berechnung der GRÜNEN würden durch die vorgeschlagenen Änderungen der Stadthaushalt um etwa 270 000€ entlastet. „Unser Ziel politisches Ziel bleibt: eine Finanzpolitik, die nicht Schulden zu Lasten der nächsten Generation macht“, betont Daniel May. „Wir sehen aber im Moment kaum Möglichkeiten, die Situation der Stadt Korbach im Moment substanziell zu verbessern“, räumt Daniel May ein und verweist auf ein verbleibendes Defizit von rund 4 Millionen Euro. Mit Blick auf die Finanzprognose der Stadt der weitere Rekordschulden von 10 bzw. 9 Millionen in 2011 und 2012 vorsehe, müssten Land und Bund die finanzielle Situation der Kommunen verbessern. „Korbach ist ja kein Einzelfall – es geht in allen Städten und Gemeinden ans eingemachte. Die CDU/FDP Landesregierung streicht beim Kommunalen Finanzausgleich und die CDU/FDP Bundesregierung senkt trotz Rekordschulden Steuern. Diese Entwicklungen treffen auch Korbach und stellen düstere Wolken über der Zukunft unserer Stadt dar,“ betont Daniel May abschließend.

Grüne fordern: Freibadsanierung weiterführen

„Wir wollen das Korbacher Freibad für die nächsten Generationen erhalten“, sagt Daniel May, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Korbacher Stadtparlament. Dass der Magistrat nun die Renovierung des Freibades auf Eis legen will, lehnen die GRÜNEN daher ab. „Eine so gute Förderung wie jetzt werden wir wahrscheinlich nie mehr für die Sanierung des Freibades erhalten“, unterstreicht Stadtverordnete Doris Jauer. Dies unterscheide die Schwimmbadsanierung von allen anderen Projekten. Aus Sicht der GRÜNEN könnte daher eine Verschiebung der Sanierung langfristig auch den kompletten Abschied vom Freibadbetrieb bedeuten. „Dabei geht es zunächst gar nicht um die Frage, ob konventionelles Bad oder Naturerlebnisbad. Die Frage lautet Freibad ja oder nein.“

Die GRÜNEN halten die von der Stadtverwaltung vorgetragenen Gründe gegen die Sanierung des Freibades für „vorgeschoben“. Es gebe aus Sicht der GRÜNEN keinen neue Argumente gegen die Sanierung. „Es scheint, als ob der Bürgermeister der Entscheidung aus dem Weg gehen wolle, ob das Bad konventionell oder als Naturerlebnisbad saniert werden solle“, meint Daniel May. Aus Teilen der CDU-Fraktion waren in den vergangenen Monaten Bedenken gegen ein Naturerlebnisbad geäußert worden. Dabei ist nach Meinung der GRÜNEN die Sanierung als Naturbad in Unterhalt und notwendigen Investitionen günstiger als eine konventionelle Sanierung. „Mit einem Naturerlebnisbad würde Korbach ein Alleinstellungsmerkmal erhalten, das ein echter Besuchermagnet würde“, betont Doris Jauer. Die GRÜNEN verdeutlichen nochmals, dass es sich bei einem Naturerlebnisbad nicht um einen Schwimmteich handelt, sondern dass das Wasser kontrolliert auf natürliche Weise geklärt wird. In einem Naturerlebnisbad ist das Wasser so klar, dass man über 50 m diagonal durch das Wasser hindurch sehen kann.

Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass die städtischen Gremien umfangreiche Beratungen vorgenommen und auch bereits Gutachter bestellt haben, um die Vor- und Nachteile einer konventionellen bzw. einer Naturbadsanierung aufzustellen. „Unseren Informationen nach wurden bereits mindestens 50.000 € für Planungen ausgegeben. Es ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld, dieses jetzt einfach in den Wind zu schreiben“, sagt Daniel May. „Wir fordern den Magistrat auf, die Ergebnisse dieser Untersuchung offen zu legen, damit im Stadtparlament diese Erkenntnisse beraten werden können“, so Doris Jauer abschließend.

Grüne fordern sofortigen Planungsstopp für Kassel-Calden

Der Vorstand der Korbacher Grünen fordert den Hessischen Wirtschaftsminister Posch auf, die Pläne für die Flughafenerweiterung in Kassel- Calden sofort zu stoppen. „Es kann nicht angehen, dass mindestens 151 Millionen Euro an Steuergeldern für dieses Projekt versenkt werden,“ so Heike Kramer, vom Vorstand der Korbacher Grünen.

„Die Ausführungen des Luftverkehrsverbandes Barig sind eine schallende Ohrfeige für die Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben hessischen Landesregierung,“ ergänzt Werner Welsch, ebenfalls vom Korbacher Grünen-Vorstand.

Die Erkärungen von Barig- Generalsekretär Martin Gaebges (WLZ- Bericht vom 08.06.2009) zeigen die wirtschaftliche Sinnlosigkeit des Projektes. Keine Luftfahrtgesellschaft ist an Calden interessiert. Im Gegenteil, es müsste noch zusätzliches Geld in die Hand genommen werden, um diesen den nordhessischen Standort schmackhaft zu machen. Wenn selbst der Flughafen Hahn mit 4 Millionen Fluggästen im Jahr keine schwarzen Zahlen schreibt, wie soll Kassel- Calden, der erst im Jahr 2020 auf eine Zahl von 640 000 Fluggästen kommen soll, wirtschaftlich erfolgreich arbeiten ? „Dieses Projekt wird ein finanzielles und ökologisches Desaster“, erklärt Kramer, „ Der Flughafen sollte privatwirtschaftlich finanziert erweitert werden, dann würden sich diese Pläne schnellstens in Luft auflösen.“

„Grüne Projekte, wie die durch das Energieeinspeisungsgesetz von Jürgen Trittin forcierte Solarenergie, Windkraftanlagen und Biogasanlagen sind die wirtschaftlichen Motoren, die uns aus der Krise helfen,“ resümiert Welsch, „ die alten neoliberalen Wirtschaftsrezepte der Landesregierung haben uns die Krise gebracht.“

GRÜNE fordern humantoxikologische Belastungsuntersuchung in Korbach

„Wir wollen sichern, dass diesmal die Politik tatsächlich handelt und den Ursachen für die gehäuften Erkrankungen von Kindern auf den Grund geht“, sagt Daniel May, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Korbacher Stadtparlament. Die GRÜNEN haben daher einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht. Dieser sieht vor, dass in Korbach eine humantoxikologische Belastungsuntersuchung durchgeführt wird und eine dauerhafte Luftmessstation eingerichtet wird. Diese hatte auch Korbachs Bürgermeister Klaus Friedrich vor kurzem gefordert. „Versprechen gab es in den letzten Jahren aber schon viele. Jedoch wurden diese nie gehalten.

“Die GRÜNEN kritisieren, dass beim Bau des Müllheizkraftwerkes auf eine Vorbelastungsuntersuchung verzichtet wurde. „Das war falsch. Das Regierungspräsidium (RP) hätte auf diese Untersuchung nicht verzichten dürfen. Das zeigen die Ergebnisse der Kinderstudie“, sagt Daniel May. Jetzt sei schnelles handeln nötig und das Regierungspräsidium in der Pflicht. „Wir erwarten, dass umgehend Lösungen für eine Verbesserung der Situation erarbeitet werden.“

Die GRÜNEN erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die Politik bereits seit langem gewarnt war. So hatten die Schuleingangsuntersuchungen bereits Hinweise gegeben, dass eine Vorbelastung in Korbach besteht. „Wir hatten bereits in 2007 eine humantoxikologische Untersuchung in Kreistag und Stadtparlament beantragt. Dieser Antrag wurde von CDU, FWG und FDP abgelehnt.“

Vom Regierungspräsidium erwarten die GRÜNEN entsprechende Maßnahmen und Auflagen. „Es müssen schnell Untersuchungen angeordnet und Auflagen gemacht werden. Dabei sind alle Schadstoffquellen zu berücksichtigen.“ Die alten Forderungen der GRÜNEN müssten dann endlich umgesetzt werden. „Alle Schadstoffquellen müssen mit modernster Filtertechnik ausgestattet werden. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss an erster Stelle stehen.“

Naturbad sichert dauerhaften Freibadbetrieb!

„Wir freuen uns, dass der Korbacher Magistrat unsere Initiative für ein Naturerlebnisbad aufgenommen hat. Mit der Umwandlung in ein Naturerlebnisbad kann der Freibadbetrieb in Korbach dauerhaft gesichert werden“, sagt Werner Welsch, Ortsverbandsvorsitzender der GRÜNEN in Korbach.

Die GRÜNEN hatten im Herbst letzten Jahres vorgeschlagen, das Korbacher Freibad in ein Naturerlebnisbad umzuwandeln. Daniel May, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtparlament betont: „Ein Naturerlebnisbad bietet sauberes Wasser aber ohne den Einsatz von Chemie, weil das Wasser auf natürliche Weise gereinigt wird. Das Bad ist also nicht mit einem Teich oder See zu vergleichen, sondern hat eine wesentlich bessere Wasserqualität.“

Die GRÜNEN Korbach verweisen zudem darauf, dass ein Naturerlebnisbad günstiger sei, als die Sanierung des Freibades in konventioneller Bauweise. „Die Investitionskosten sind geringer und auch der laufende Betrieb ist günstiger“, erklärt Werner Welsch. Auf Grund der engen Finanzlage der Stadt und der Debatte um die Sanierung von Hallen- und Freibad meinen die GRÜNEN, dass ohne das Naturbad es fraglich sei, ob die Stadt überhaupt noch ein Freibad betreiben würde. „Die Stadtverordneten entscheiden mit der Frage, ob wir ein Naturbad in Korbach bauen, auch darüber, ob es in Zukunft überhaupt noch ein Freibad geben wird“, meint Welsch.

Für Daniel May ist wichtig, dass das Bad bei der Abstimmung im Stadtparlament weiterhin höchste Priorität behält: „Das Naturerlebnisbad ist ein Schritt für mehr Nachhaltigkeit und erfüllt soziale Funktionen. Gleichzeitig ist klar, die ansonsten vorgeschlagenen Straßenbaumaßnahmen sind auch später ohne Konjunkturprogramm förderfähig. Eine so gute Förderung erhalten wir für das Bad sonst wahrscheinlich nie wieder.“

Aus eigener Erfahrung rufen die GRÜNEN die Korbacher Bevölkerung auf, sich über das Naturbad zu informieren. „Nach unserer letzten Informationsveranstaltung gingen Stadtpolitiker aller Couleur begeistert hinaus“, berichtet Werner Welsch. Am Dienstagabend um 18.00 Uhr findet eine Infoveranstaltung im Korbacher Rathaus statt.

Zum Weiterlesen: Externer Link zum Naturerlebnisbad der Stadt Mettmann

Müllverbrennung in Korbach - Grüne sehen Befürchtungen bestätigt

"Die Störfälle an der Müllverbrennungsanlage Korbach haben dazu geführt, dass viele Schadstoffe in die Korbacher Luft entlassen wurden. Dies wurde nun von der Aufsichtsbehörde bestätigt. Wir sehen uns in unseren Befürchtungen gegenüber dieser Anlage bestätigt“, erklären Daniel May und Doris Jauer von den GRÜNEN im Stadtparlament. May verweist darauf, dass die Bürgerinitiative und die GRÜNEN bereits seit langem vor den Gefahren gewarnt hatten. „Unsere Forderung ist und bleibt, dass eine bessere Filter- und Sicherheitstechnik bei der Müllverbrennungsanlage eingesetzt wird. Die bisher angeordneten Maßnahmen haben sich als nicht ausreichend erwiesen“, meint Daniel May. Da die Abgase aus der Müllverbrennung aber sehr viele Schadstoffe enthalten, sei es unverantwortbar, die Störfälle zu ignorieren.

Die GRÜNEN fordern weiter, dass eine unabhängige Schadstoffüberwachung eingerichtet werde, die auch öffentlich einsehbar ist. „In den letzten zwei Monaten wurde vom Anlagenbetreiber immer wieder bestritten, dass bei den Störfällen ungefilterter Rauch ausgetreten sei. Nun wird das Gegenteil aufgedeckt. Das zeigt, dass eine unabhängige Überwachung dringend notwendig ist“, sagt Doris Jauer.

Mit den Störfällen bei der Müllverbrennungsanlage soll sich nach Meinung der GRÜNEN auch die Stadtverordnetenversammlung beschäftigen. „Die Stadt Korbach muss hier Initiative ergreifen, um Druck auf den Anlagenbetreiber und die Genehmigungsbehörde auszuüben.“ Die GRÜNEN haben daher einen Antrag ins Korbacher Stadtparlament eingebracht. In diesem fordern die GRÜNEN, dass der Magistrat bei der Aufsichtsbehörde auf bessere Sicherheits- und Filtertechnik hinwirken soll. Weiter soll eine stetige und öffentliche Überwachung des Schadstoffausstoßes ermöglicht werden, beispielsweise über das Internet. Auch schließen sich die GRÜNEN der Forderung der Bürgerinitiative an, dass mehr Schadstoffgruppen als bisher überwacht werden sollen. „Insgesamt muss bei der Müllverbrennungsanlage in Korbach viel mehr für den Umweltschutz und die Sicherheit getan werden“, so Daniel May abschließend.