Chronik: Berichte der Korbacher Grünen aus 2007

Vorbelastungsuntersuchung: Frömmrich (GRÜNE) fordert Landesregierung zur Stellungnahme auf

„Die Weigerung des Regierungspräsidiums Kassel, eine Vorbelastungsuntersuchung am Standort Korbach durchzuführen, kann nicht hingenommen werden. Die Fachleute beim Landessozialministerium, das auch für den Gesundheitsschutz zuständig ist, haben mehrfach darauf hingewiesen, dass sie eine Vorbelastungsuntersuchung am Standort Korbach für notwendig erachten. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich diese Stellungnahmen ernst zu nehmen und auf das Regierungspräsidium einzuwirken, um diese Vorbelastungsuntersuchung zu veranlassen“, erklärt der GRÜNEN Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich.

Die GRÜNEN weisen daraufhin, dass Staatssekretär Gerd Krämer in einem Schreiben vom 16. Oktober an den Waldeck – Frankenberger Gesundheitsdezernenten sehr deutlich eine Vorbelastungsuntersuchung fordert. Im Schreiben heißt es: „…Es sollten aussagekräftige Daten zur lokalen Immissionsbelastung für die Region Korbach vorliegen. Insbesondere ist dies auch vor der Inbetriebnahme der o.g. technischen Anlage [gemeint ist das geplante Heizkraftwerk  in Korbach] wichtig. Nur über vollständige Expositionsdaten lassen sich belastbare Aussagen über die derzeitige Expositionssituation bzw. Vorbelastung führen. Erst mit diesen Erkenntnissen ist es möglich, Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu fällen.“ Für Jürgen Frömmrich ist es vor diesem Hintergrund unverständlich, dass Ministeriumssprecher Franz-Josef Gemein versucht diese Aussagen zu relativieren. „Die Menschen in der Region Korbach haben Anspruch auf umfassenden Gesundheitsschutz. Daher ist die Vorbelastungsuntersuchung unverzichtbar. Es ist verwerflich, wie die von Seiten der politischen Führung der CDU Landesregierung in Wiesbaden die Erkenntnisse der eigenen Fachleute verleugnet werden“, betont Jürgen Frömmrich. 

Der Landtagsabgeordnete kündigt an, dass er den Sachverhalt noch im Dezember im Landtag thematisieren werde. „Die Landesregierung soll öffentlich Stellung beziehen, ob Sie die Bedenken der Fachbehörden ernst nehmen will und im Sinne des Gesundheitsschutzes eine Untersuchung anordnen will. Oder ob sie sich den Lobbyisten der MVV, die in Korbach das Heizkraftwerk bauen möchte, beugen möchte“, sagt Jürgen Frömmrich.

Bislang habe die Genehmigungsbehörde „nur Technik vorgesehen, die nicht als aktueller Stand der Technik bezeichnet werden kann.“ Für ihn und die GRÜNEN komme der Betrieb der Anlage jedoch nur mit dem Einsatz bester Filter- und Sicherheitstechnik in Frage. Das müsste auch das Interesse der Genehmigungsbehörde sein, damit keine Gesundheitsgefährdung von der Anlage ausgehe.  

Gymnasialzeit G8/G9: Grüne wollen Wahlfreiheit schaffen

Hessenweite Unterschriftenaktion gegen CDU-Politik zur Verkürzung der Gymnasialzeit

Gute Bildung und mehr Freizeit: Grünen-Landtagsabgeordneter Jürgen Frömmrich (Frankenberg) und Kreistagsabgeordneter Daniel May (Korbach) rufen zur Unterschriftenaktion gegen das G8-Modell der CDU-Landesregierung auf. Eltern und Schüler sollen künftig zwischen acht und neun Gymnasialjahren wählen können. (Foto: nv)

WALDECK - FRANKENBERG(nv).„Stoppt Wolffs und Kochs G8“ – unter diesem Titel rufen die hessischen Grünen landesweit zu einer Unterschriftenaktion gegen die Bildungspolitik der CDU-Landesregierung auf. Die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre ist aus ihrer Sicht gescheitert. Die Eltern sollen daher die Wahl zwischen G8 und G9 bekommen. Landtagsabgeordneter Jürgen Frömmrich und Kreistagsabgeordneter Daniel May stellten die Initiative „für gute Bildung und eine lebendige Kindheit und Jugend“ in Korbach vor.

„Das Beharrungsvermögen der Landesregierung ist groß und sie ist nicht bereit, aus den Protesten zu lernen“, kritisiert Frömmrich. „Die hessischen Sozialdemokraten wollen die G8 bei einem Wahlsieg wieder abschaffen, wir wollen die G8 verändern.“ Aus Sicht der Grünen sei es nicht sinnvoll, die Schulen nach jeder Landtagswahl umzukrempeln. Sie setzen daher auf das Modell „Neue Schule“, bei dem sich eine Schule entsprechend den Strukturen vor Ort selbstständig wei-terentwickeln soll. „Überzeugen statt verordnen“, lautet das Motto der Landtagsfraktion. Optimale Förderung wollen die Grünen durch folgende Schritte erzielen:

• längeres gemeinsames Lernen
• maximal 25 Schüler pro Klasse
• Erlernen der zweiten Fremdsprache nicht schon in der sechsten Klasse
• bedarfsgerechtes Ganztagsangebot
• individuelle Förderung statt Sitzenbleiben und Querversetzung
• Vernetzung von Schule sowie Jugend- und Sozialarbeit.

„Eltern und Schüler sollen dabei in alle Umgestaltungsprozesse einbezogen werden“, hebt der Frankenberger hervor. „Vor allem sollen sie wählen können, ob ihr Kind einen G8- oder G9-Zweig besucht, also nach 12 oder 13 Jahren das Abitur ablegt“, fasst Daniel May zusammen. Modellversuche in der ersten Legislaturperiode von Kultusministerin Karin Wolff, zum Beispiel an der Frankenberger Edertalschule, hätten bewiesen, dass es möglich sei, beide Varianten parallel zu praktizieren. Die Kultusministerin hätte seinerzeit aber den Fehler begangen, die Modellversuche nicht zu beenden und auszuwerten, betont Frömmrich. „Stattdessen hat sie das bayerische Modell übernommen und dort gibt es ebensolche Probleme wie in Hessen.“ Da Kultusministerin Wolff auf Proteste aber nicht reagiere, „starten wir die Unterschriften-Initiative“. In dieser Woche wollen die Grünen laut May in allen Mittelzentren Waldeck-Frankenbergs über ihr Modell der „Neuen Schule“ informieren und Unterschriften sammeln, um Wolffs und Kochs G8 zu stoppen.

Wer die Aktion unterstützen möchte, findet weitere Informationen und Unterschriftenlisten zum Ausdrucken im Internet unter www.g8-aktion.de

Müllverbrennung in Korbach: Genehmigung muss widerrufen werden!

„Wir sehen uns in unserer Forderung bestärkt, dass in Korbach eine humantoxikologische Vorbelastungsuntersuchung durchgeführt werden muss“, erklärt der Korbacher Stadtverordnete und GRÜNEN Landtagsdirektkandidat Daniel May angesichts der Forderungen des Staatssekretärs im Sozialministerium Gerd Krämer. „Es darf jetzt nicht bei frommen Wünschen bleiben, sondern die Landesregierung muss umgehend diese Untersuchung in Auftrag geben,“ fordert Daniel May.

Die GRÜNEN und die Bürgerinitiative „Für ein Lebenswertes Korbach“ hatten bereits während der Umweltverträglichkeitsprüfung zur neuen Korbacher Müllverbrennungsanlage eine humantoxikologische Vorbelastungsuntersuchung gefordert. „Die vom Regierungspräsidium ausgestellte Genehmigung muss widerrufen werden, da sie auf einer ungenügenden Datenbasis gründet,“ erklärt Daniel May weiter.

Aus diesen Gründen müsse auch ein Baustopp für die Müllverbrennungsanlage erlassen werden. „Es kann nicht sein, dass ohne Rücksicht auf die Ergebnisse einer Vorbelastungsuntersuchung Fakten geschaffen werden.“

Conti muss sich an eigenen Ansprüchen messen

Der Vorstand der Korbacher Grünen ist empört über die Aussagen von Conti- Chef Wennemer anlässlich des Firmenjubiläums in Korbach. „Wer die engagierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt als kleine Gruppe bezeichnet, „die aus Eigeninteresse mit grünem Mäntelchen versucht das Vorhaben Müllheizkraftwerk zu stoppen“, treibt einen Keil in die heimische Bevölkerung !“ so Heike Kramer aus dem Vorstand der Grünen. „

Die deutliche Mehrheit der Waldecker möchte eine saubere Umwelt und innovative Arbeitsplätze in Korbach.“ Die Notwendigkeit eines Müllheizkraftwerkes zur Standortsicherung des Conti- Werkes ist bei den Grünen von Anfang an unbestritten gewesen. Jedoch ist es im Interesse aller hier lebenden und arbeitenden Menschen wichtig, die Umweltbelastung einer solchen Anlage so gering wie technisch möglich zu gestalten.

„Wir wollten einen VW- Diesel mit Rußpartikelfilter und haben einen Trabbi bekommen“, so Werner Welsch von den Bündnisgrünen. Das der Vorstandsvorsitzende der Continental AG Manfred Wennemer bei globalen Firmenproblemen wie VDO- Übernahme, Gewinneinbruch in Rumänien und Streik in Südafrika kaum Kenntnis und Interesse an unseren lokalen Problemen hat, liegt auf der Hand. Umso bedauernswerter ist es, dass seine Korbacher Redenschreiber sich solch einer sachfremden Polemik bedienen.

Wer das Leitbild der Continental AG zum Thema „Verantwortung für Mensch und Umwelt“ liest, könnte meinen das Grundsatzprogramm der Grünen vor sich zu haben. Hier werden Innovation, Qualität und Wirtschaftlichkeit auf gleicher Augenhöhe mit ökologischer Verantwortung gesehen. Leider wird dieses Leitbild am Standort Korbach nicht gelebt.

Grüne Jugend Hessen - Vorsitzender May wiedergewählt

WETZLAR (r). Die Grüne Jugend Hessen hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Daniel May (26) aus Korbach bestätigt. Zur Vorsitzenden wurde Elisabeth Amrein (24) aus der Wetterau gewählt, sie löst Nicole Maisch (Kassel) ab, die nach ihrem Einzug in den Bundestag nicht mehr kandidierte. Schatzmeister ist Matthias Münz (Limburg). Weitere Vorstandsmitglieder sind Kim Julie Cezanne (Mörfelden), Cosima Speckhardt (Eschwege), Engin Eroglu (Ziegenhain) und Angela Dorn (Marburg).Amrein kündigte an, die Grüne Jugend Hessen werde zur Unterstützung der Grünen Partei eine eigenständige Kampagne zur Landtagswahl fahren. Hauptthemen seien Gentechnik und Bildung. „In allen Landesteilen versucht die Genwirtschaft durch Aussaaten gentechnisch veränderter Pflanzen Fakten zu schaffen. Damit werden auch die Pflanzen jener Landwirte verseucht, die bewusst auf Gentechnik verzichten. Wir wollen aus Hessen endlich eine gentechnikfreie Zone machen“, erklärte Amrein. May kritisierte die Bildungspolitik der Landesregierung: „Der jüngste Vorschlag von Kultusministerin Wolff, den Kreationismus in den Biologieunterricht einfließen zu lassen, ist nach Unterrichtsgarantie plus und Studiengebühren ein weiterer Tiefpunkt hessischer Bildungspolitik.“ 

WLZ - 10.07.07

Bau einer Müllverbrennungsanlage in Korbach

Grüne kritisieren Zeitpunkt der Genehmigung der Müllverbrennungsanlage

Kritik des Landrates muss ernst genommen werden.

„Die Genehmigung der Müllverbrennungsanlage in Korbach in der ersten Woche der hessischen Ferien ist bezeichnend für das gesamte Vorgehen des Regierungspräsidiums in dieser Frage. Die Genehmigungsbehörde versucht damit die Diskussion über die Genehmigung in der Bevölkerung zu behindern, da viele Menschen mit ihren Kindern im Urlaub sind. Ebenso können die städtischen Gremien nicht darüber beraten“, erklärt Heike Kramer vom Stadtvorstand der GRÜNEN in Korbach.

Nach Informationen der GRÜNEN stünde bereits seit langem fest, dass das Regierungspräsidium keine weiteren Auflagen außer der doppelten Umwandung des Müllbunkers machen werde. „Es gibt kein fachliches Argument dafür, die Genehmigung erst in den Ferien zu veröffentlichen. Wir erleben hier politisch taktische Spielchen, um die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit zu verhindern“, erklärt GRÜNEN Stadtverordnete Doris Jauer. Dies zeigten auch die bereits begonnenen Baumaßnahmen für die Müllverbrennungsanlage. „Hier sollen schnell Fakten geschaffen werden, bevor überhaupt Rechtssicherheit besteht“, so Jauer weiter.

Wenn es dem RP ernst sei, die Bevölkerung und städtischen Gremien zu beteiligen, sollte die Einspruchsfrist für den Genehmigungsbescheid entweder verlängert werden oder – sollte das nicht möglich sein – die Genehmigung erst zum Ende der Ferien ausgesprochen werden.

Über die Intervention von Landrat Helmut Eichenlaub, der als Vorsitzender des Kreisausschusses auch dem Kreisgesundheitsamt vorsteht, zeigen sich die GRÜNEN indes hoch erfreut. „Der Landrat spricht aus, was wir immer wieder argumentiert haben: der Bau einer Müllverbrennungsanlage bedarf einer sorgfältigen humantoxikologischen Vorbelastungsuntersuchung am Standort. Diese Untersuchung ist in Korbach wegen der bestehenden Vorbelastungen unserer Auffassung nach zwingend notwendig. Das Gutachten, dass der RP bisher erarbeitet hat, ist ohne fundierte Datengrundlage und damit nichtig. Eine Genehmigung ohne echte, fundierte Vorbelastungsuntersuchung ist ein Skandal“, begründet GRÜNEN - Stadtverordneter Daniel May.

Unbesehen des genauen Wortlautes der Genehmigung haben die GRÜNEN in Kreis und Stadt bereits beschlossen, sich an den Kosten einer Klage gegen die Genehmigung der Anlage durch die BI anzuschließen: „wir haben hier ein auf Grund von politischer Maßgaben der CDU Landesregierung ein undemokratisches und rechtlich zweifelhaftes Verfahren erlebt. Daher werden wir eine Klage unterstützen“, unterstreicht May.

Müllverbrennungsanlage Korbach - MVV beantragt vorzeitigen Baubeginn

Auf Anfrage des GRÜNEN Stadtverordneten Daniel May erklärte Bauamtsleiter Burkhard Fincke im Korbacher Umweltausschuss für den Magistrat, dass die Firma MVV für ihre geplante Müllverbrennungsanlage in Korbach vorzeitigen Baubeginn beantragt habe. Ebenso erklärte der Magistrat, dass ihm keine Informationen darüber vorliegen, wann das Regierungspräsidium Kassel eine Genehmigung für die geplante Müllverbrennungsanlage in Korbach erteilen werde oder ob es weitere Auflagen geben werde.

„Dass nun noch vor Erteilung einer Genehmigung angefangen werden soll, die Müllverbrennungsanlage zu bauen, macht mich sehr skeptisch, ob die vorgetragenen Einwendungen vom Regierungspräsidium Kassel angemessen berücksichtigt werden“, sagt Daniel May. Er verweist darauf, dass die Bürgerinitiative für ein Lebenswertes Korbach zahlreiche Knackpunkte bei der geplanten Müllverbrennungsanlage aufgezeigt hatte. „Die BI konnte sehr gut zeigten, dass unter anderem Trinkwasserschutz, Filtertechnik und Eingangskontrolle des zu verbrennenden Mülls bisher vollkommen unzureichend sind. Dieser Ansicht hat sich auch die Stadtverordnetenversammlung in großen Teilen angeschlossen. Sollen diese richtigen Einwände nun unberücksichtigt bleiben und durch MVV einfach Fakten geschaffen werden“, fragt May. Nach Auffassung der GRÜNEN sei das Regierungspräsidium gut beraten, einen vorzeitigen Baubeginn der Müllverbrennungsanlage nicht zuzulassen.

Die GRÜNEN Fraktion erneuerte zudem ihre Forderung nach einer humantoxikologischen Vorbelastungsuntersuchung in Korbach: „diese Prüfung ist ein übliches Verfahren und es gibt keinen Grund, auf dieses in Korbach zu verzichten.“ May, der die GRÜNEN auch im Kreistag Waldeck – Frankenberg vertritt verweist zudem darauf, dass der Kreisgesundheitsdezernent Peter Niederstraßer während der vergangenen Kreistagssitzung erklärt habe, das Gutachten habe keine ausreichende Datengrundlage. „Daraus folgt: das Regierungspräsidium hat keine ausreichende Entscheidungsgrundlage: eine echte Vorbelastungsuntersuchung muss her!“

Dietzels "Klimaschutzkonzept": Heiße Luft statt konkreter Maßnahmen

Als "armselig" kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, das heute von Minister Dietzel (CDU) vorgestellte "Klimaschutzkonzept". "Das Konzept ist völlig ungenügend und zeigt keine konkreten Schritte auf. Statt wirksame Maßnahmen für den Verkehrsbereich vorzuschlagen, der mit 37 Prozent Hessens größter Kohlendioxidproduzent ist, lehnt Minister Dietzel ein Tempolimit vehement ab. Zudem hat die Landesregierung die Gelder für Busse und Bahnen gekürzt. Zum Energiesparen fallen Dietzel nur Werbemaßnahmen für Maßnahmen der Bundesregierung oder privater Initiatoren ein und im Bereich der erneuerbarer Energien will er weiter allein die Biomasse ausbauen. Die bundesweit erfolgreiche Windenergie verteufelt er weiter. Dafür singt er weiter ein Loblied auf das derzeit aus Sicherheitsgründen komplett abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis".

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass diese völlig verfehlte Klimaschutzpolitik dramatische Folgen hat. Während bundesweit bereits zwölf Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, seien es in Hessen weiterhin nur fünf Prozent. Dabei hätten auch Gutachten der Landesregierung gezeigt, dass Hessen große Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien hat. "Minister Dietzel hat durch seine verfehlte Klimaschutzpolitik einen Mehrausstoß von fast acht Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr allein im Bereich der Stromversorgung zu verantworten. Hätte er in den letzten acht Jahren eine aktive Energiepolitik betrieben und ideologiefrei alle erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz unterstützt, könnten inzwischen fast fünf Millionen Megawattstunden Strom pro Jahr eingespart und fast acht Millionen Megawattstunden aus Wind, Sonne und Biomasse erzeugt werden. Auch in allen anderen Bereichen konnte die Landesregierung keine Erfolge im Klimaschutz erreichen. Das wundert uns nicht, denn gerade diese Landesregierung hat in den letzten acht Jahren die bestehenden Klimaschutzprogramme gekürzt und ist dabei auch nicht davor zurückgeschreckt, die Mittel für hessische Forschungseinrichtungen wie das Institut für solare Energietechnik (ISET) in Kassel oder das Institut für Wohnen und Umwelt (IWU) zusammenzustreichen."

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke Cezanne - März 2007

Antrag der Grünen Stadtfraktion zum Erörterungstermin IHKW

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt nachfolgende Stellungnahmen für die Stadt Korbach abzugeben:

1. Die Stadt Korbach kritisiert, dass die Prüfung des Antrages der MVV zur Errichtung eines Industrieheizkraftwerkes in Korbach so nachlässig geschah, dass zahlreiche Fehler nicht bemerkt wurden und erst durch die Korbacher Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Korbach zusammengeschlossen haben, aufgedeckt wurden.
2. Die Stadt Korbach fordert das Regierungspräsidium auf, den vorliegenden Antrag zur Errichtung eines Industrieheizkraftwerkes in seiner jetzigen Form wegen folgender Mängel zurückzuweisen:
   a) Der Trinkwasserschutz ist ungenügend berücksichtigt. Die Anlage soll in einem Wasserschutzgebiet gebaut werden, dies ist verboten. Zudem soll der vorgesehene Müllbunker nur einfach gefasst sein. Die Restfeuchte des Mülls kann als Sickerwasser durch Haar- und Trennrisse in den Boden eintreten und das Grundwasser kontaminieren.
   b) Die Grenzwerte an Schadstoffen werden nicht sicher eingehalten, das betrifft Dioxin, Quecksilber, Blei, Stickoxide, Feinstaub.
   c) Die Datenbasis zur Berechnung von Schadstoffeinträgen und Wetterlagen beruht auf nicht aussagekräftigen Messungen aus Bad Arolsen und Kassel-Nord.
   d) Die Filteranlage entspricht nicht dem möglichen Stand der Technik.
   e) Die Eingangskontrolle des zu verbrennenden Mülls ist nicht wirksam genug.
3. 3. Die Stadt Korbach fordert das Regierungspräsidium auf eine humantoxikologische Vorbelastungsuntersuchung anzuordnen, da die erhöhte Rate an Bronchialerkrankungen bei Schulkindern in und um Korbach im Vorfeld der Antragstellung der Öffentlichkeit nicht bekannt waren und daher nicht ausreichend berücksichtigt werden konnten.

Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich

zum Thema Gesundheitliche Situation in Korbach [PDF]

Schlamperei bei Erörterung zur geplanten Müllverbrennungsanlage - Grüne senden Protestnote an Regierungspräsident Lutz Klein

GRÜNE: Regierungspräsidium (RP) muss Antrag zurückweisen! 

Auf ihrer letzten Kreismitgliederversammlung haben die Grünen in Waldeck-Frankenberg die zurückliegende Erörterung zum geplanten Bau der Industriefeuerungsanlage analysiert: „In dem Verfahren ist deutlich geworden, dass nicht sorgfältig geprüft und geplant worden ist. Der Antrag der MVV muss grundlegend überarbeitet und neu vorgelegt werden“, sagt der Jens Deutschendorf, Kreisvorsitzender der GRÜNEN. In der aktuellen Form werde er dem Wohl von Mensch und Natur nicht gerecht. Die Filterung der Abgase und der Trinkwasserschutz seien unzureichend.

Die Grünen haben daher den Regierungspräsidenten in Kassel angeschrieben und aufgefordert, das Verfahren neu aufzurollen: „Die GRÜNEN im Landkreis Waldeck – Frankenberg kritisieren diese Schlamperei und fordern das Regierungspräsidium auf, die Antragsunterlagen so zurückzuweisen. Wir sind sehr enttäuscht, dass das Regierungspräsidium Kassel die Antragsunterlagen derart nachlässig geprüft hat, dass diese Fehler sämtlich für die Fachbehörden unentdeckt blieben“, heißt es in der Stellungnahme der Partei.

Dass der RP darauf verzichtet hat, eine Vorbelastungsuntersuchung anzuordnen, wird von den GRÜNEN scharf kritisiert. Angesichts einer Krebserkrankungsrate, die über dem Landesschnitt liege, und auffallend hohen Anzahlen von Lungenerkrankungen von Schulkindern seien deutliche Hinweise darauf, dass es in Korbach eine erhebliche Vorbelastung gebe. Diese Meinung sei während des Erörterungstermins mehrfach von namhaften Experten unterstrichen worden. Der Korbacher Stadtverordnete Daniel May unterstreicht: „Uns ist schleierhaft, warum das Regierungspräsidium auf diese sonst übliche Untersuchung verzichtet hat. Wir vermuten, dass hier gezielt politisch Einfluss genommen wurde, um diese Voruntersuchung zu verhindern.“ Die GRÜNEN fordern das Regierungspräsidium auf, nun umgehend eine Vorbelastungsuntersuchung am Standort Korbach anzuordnen.

In diesem Zusammenhang kritisieren die GRÜNEN zudem das fehlen von unabhängigen Fachgutachtern. Auffällig oft bezogen sich nach Meinung der Ökopartei die Antragsteller und die Genehmigungsbehörde im Erörterungsverfahren auf die gleichen Fachleute. Jens Deutschendorf kommt daher zudem Schluss: „Die Genehmigungsbehörde beim Regierungspräsidium in Kassel wird ihrer Verantwortung und Sorgfältigkeitspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Waldeck-Frankenberg nicht gerecht.“
Auch die in den Antragsunterlagen vorgesehenen Maßnahmen zum Trinkwasserschutz sind nach Auffassung der GRÜNEN unzureichend und werden den Bedingungen für einen Bau einer solchen Anlage in einem Trinkwasserschutzgebiet nicht gerecht.

Die GRÜNEN fordern das Regierungspräsidium weiter auf, in jedem Fall der Firma MVV aufzuerlegen, eine wesentlich bessere Filter- und Sicherheitstechnik in ihrer Verbrennungsanlage zu verwenden. Jens Deutschenddorf unterstreicht: „Die Gesundheit von Natur und den Menschen in der Region dürfen nicht durch die Profitgier eines Investors aufs Spiel gesetzt werden!“

Den Protestbrief an Regierungspräsident Lutz Klein finden Sie auf der Website der Kreisgrünen auf www.gruene-waldeck-frankenberg.de