Presseerklärung zum Haushalt von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Koalition aus SPD und Bündnis90/Die Grünen setzt gestalterische Akzente im
städtischen Haushalt
Auch wenn sich die Rahmendaten des Haushalts der Stadt Korbach etwas verbessert
haben, so ist dennoch auf Jahre hinaus mit einem Defizit sowie sehr engen Handlungsspielräumen zu rechnen. Dies darf nach Ansicht der Stadtverordnetenfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen kein Anlass sein, das gestalterische Handeln einzustellen. „Wir sind von den Wählerinnen und Wählern im Frühjahr mit einer Mehrheit ausgestattet worden, um unsere Stadt auch in schwierigen Zeiten voranzubringen und diesem Auftrag werden wir gerecht werden", betonte SPDFraktionschef Martin Dörflinger.
Ähnlich sieht das auch Daniel May von der Fraktion der Grünen. „Durch Pflichtausgaben sind zwar große Teile der Haushaltsmittel gebunden, aber es gibt bei genauer Betrachtung immer noch Spielräume, die man nutzen und mit denen man politische Akzente setzen kann".
Beide Fraktionen haben sich in den vergangenen Tagen in Klausurtagungen mit dem
Haushaltsentwurf der Stadt beschäftigt und im Anschluss daran eine Reihe eigener,
aber auch gemeinsamer Anträge formuliert. Ein zentraler Punkt ist dabei die Zukunft
der Kinderbetreuung. „Wir möchten den Weg frei machen in Richtung kostenfreie
Kinderbetreuung in Korbach", erläuterte Daniel May von den Grünen. SPD und
GRÜNE wollen die Kindergärtenbeiträge zurückfahren, um in fünf Jahren das Ziel der
Beitragsfreiheit zu erreichen. Jedoch habe man sich in Absprache mit dem Koalitionspartner SPD dazu entschlossen, vor einer konkreten Haushaltsänderung einen umfangreichen Fragenkatalog an den Magistrat vorzulegen, um dann im Laufe des Jahres auf einer breiten Informationsgrundlage handeln zu können.
Weitere gemeinsame Anträge der Koalitionsfraktionen beziehen sich u.a. auf bauliche Maßnahmen. So soll der Ansatz für verkehrsberuhigende Maßnahmen in Wohngebieten auf 20.000 Euro verdoppelt werden, um die Sicherheit der Anwohner, insbesondere von Kindern und älteren Mitbürgern zu erhöhen. Mit einem Sperrvermerk soll der Ansatz für die Rathaussanierung versehen werden, da noch keine Konzepte vorliegen und der Umfang des Sanierungsbedarfs noch nicht sicher feststeht. Die Entscheidung über eine Aufhebung des Sperrvermerks soll dann von der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden.
Von 10.000 auf 50.000 Euro wollen SPD und Grüne den Ansatz für die „Nutzung regenerativer Energien" erhöhen, um auf diese Weise die Umsetzung wirkungsvoller Ansätze in nennenswertem Umfang zu ermöglichen und ein Konzept zur Nutzung der Städtischen Liegenschaften zu entwickeln. Mit dem Geld soll der Magistrat eine Gesellschaft zur Förderung der erneuerbaren Energien gründen, an der sich auch interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Einlagen beteiligen können sollen. „Wir haben von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, die Energiewende weg von der Atomkraft vor Ort umzusetzen. Die Stadt besitzt noch einige Dachflächen, die zur Energiegewinnung genutzt werden können. Dieses Potential wollen wir nutzen"
verdeutlicht Martin Dörflinger.
Finanziert werden können die Erhöhungen durch die Kürzung bzw. Streichung anderer Ansätze, etwa der für den Bürgerhaushalt veranschlagten Mittel, da sich in der betreffenden Informationsveranstaltung kaum Bedarf für eine solche Maßnahmen gezeigt habe. Auch die mit 320.000 Euro veranschlagte Haushaltsstelle für die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage soll ersatzlos gestrichen werden, da der Landkreis bekundet hatte, 2012 auf eine Umlagenerhöhung zu verzichten. Weiterhin sollen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5% der vorgesehenen Aufwendungen gekürzt werden (ca. 450.000 Euro), da hier noch erhebliches Einsparpotenzial vorhanden ist.
Die SPD hat zudem einen eigenen Antrag gestellt, weitere 100.000 Euro in einer Verpflichtungsermächtigung für den Erwerb von Grundstücken bereitzustellen. „Wir wollen, dass es in Korbach auch künftig eine aktive Bodenvorratspolitik geben kann, denn zurzeit sind alle Bauplätze vergeben", begründete Fraktionschef Martin Dörflinger die Initiative. Deshalb soll auch die Verpflichtungsermächtigung zum Vorstufenausbau an der „Holunderflosse" durch einen regulären Haushaltsansatz ersetzt werden. Die Aufwendungen für Beratungsleistungen im Rahmen der Stadtentwicklung sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden, da sie nach Auffassung von SPD und Grünen primär für die Erstellung eines Konzeptes zur Anbindung der Altstadt an die Fußgängerzone verwendet werden sollen. Die SPD möchte hier die Umsetzung der Zwei-Pole-Strategie in den Mittelpunkt stellen.
Beide Koalitionspartner zeigten sich überzeugt davon, dass sie die geringen gestalterischen Spielräume des städtischen Haushaltes optimal genutzt und gestalterische Akzente für eine positive Entwicklung der Kreisstadt gesetzt haben
